Grundversorgung

Die Privatisierung von Unternehmen, die einen Versorgungsauftrag haben, ist eine Sackgasse. Die Versorgung der Bevölkerung mit Energie, öffentlichem Verkehr, Wasser, Telekommunikation, Postdiensten und Gesundheitseinrichtungen sind ureigenste Aufgaben der öffentlichen Hand. Rücken wir die Dinge zurecht!

 

  • Es darf zu keinem weiteren Verkauf von Staatsanteilen an Post und Telekom kommen.
  • Weitere Privatisierungen von Unternehmen der Daseinsvorsorge sind zu verhindern.
  • Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für einen Stopp des Liberalisierungswahns einsetzen. Dem Wettbewerbsdiktat der EU-Kommission ist ein Riegel vorzuschieben.