Preise

Die Preissteigerungen machen den ArbeitnehmerInnen zu schaffen. Lebensmittel sind teurer als im benachbarten Deutschland, Ölpreissteigerungen werden sofort auf die Preise überwälzt, Ölpreissenkungen hingegen nur sehr zögerlich. Die Energie und Heizkosten explodieren, die Ausgaben für das Wohnen steigen ständig. Rücken wir die Dinge zurecht!

 

  • Preismonitoring und effiziente Kontrollen für Lebensmittel, Drogerieprodukte, Mineralölprodukte, Strom etc. durch das Wirtschaftsministerium oder die Bundeswettbewerbsbehörde sind nötig.
  • Bei überhöhten Preisen müssen marktbeherrschende Unternehmen beweisen, dass ihre Preisfestsetzung gerechtfertigt ist und nicht umgekehrt.
  • Konkrete Schwellenwerte, ab wann der für das Preisgesetz zuständige Minister eine Untersuchung einleiten muss, sind notwendig.
  • Die Wohnbauförderungsmittel müssen wieder zweckgewidmet werden.
  • Maklergebühren sollen nur noch vom Vermieter getragen werden.
  • Die Mietvertragsgebühr muss entfallen.
  • Der soziale Wohnbau muss forciert werden. Gemeinden müssen den Wohnbau wieder als ein wichtiges kommunales Betätigungsfeld anerkennen.