Unser Programm

Betriebsrät:innen, Personalvertreter:innen, Gewerkschaften und Arbeiterkammer leisten täglich einen wertvollen Beitrag zum Interessenausgleich, zur Durchsetzung des Rechtsanspruches und zum Erhalt des sozialen Friedens. Wir erheben unsere Stimme, wenn wir Ungerechtigkeiten orten oder gar Versäumnisse feststellen. Wir hetzen nicht. Wir setzen uns sachlich mit den Herausforderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinander. Wir treten für eine Verbesserung des Arbeits- und Lebensumfeldes und der Einkommen ein.

Was wir wollen, ist eine moderne und gerechte Gesellschaft, in der es selbstverständlich ist, danke zu sagen. Eine Gesellschaft, in der Kinder mit einer Chance auf eine gerechte Zukunft aufwachsen, in der freier Zugang zu Bildung kein Schlagwort ist, Gesundheit für jeden erschwinglich und zugänglich ist, Fairness gelebt wird und in der wir sicher und sorgenfrei leben können.

In Bezug auf die Teuerung müssen wir feststellen, dass die Politik unsere Appelle völlig ignoriert hat, schon im Jahr 2022 in die Preise bei Gas, Strom, Treibstoff und Heizöl einzugreifen. Und weil sie das nicht getan hat, sind – wie von uns prophezeit – die Preise für das Wohnen, die Produkte des täglichen Lebens und für Dienstleistungen explodiert. Und das wiederum hat zu dieser unglaublichen Inflationsrate geführt.

Die Gewinne haben sich für einige wenige Konzerne verdoppelt. Die Milliarden an Förderungen, die man aus Steuergeld finanziert hat, haben nicht die Preise gesenkt, sondern die Inflation weiter angeheizt. Man hat mit Steuergeldern die Gewinne einiger weniger Energie- und Mineralölkonzerne subventioniert. Wenn jetzt verkündet wird, die Inflationsrate geht zurück, dann stimmt das schon – nur diese Inflation kommt auf die im Vergleich zu anderen Ländern exorbitant hohen Preise noch einmal oben drauf. Die Belastung, für Haushalte, Pendlerinnen und Pendler, ist weiterhin gegeben. Deshalb ist die Politik jetzt gefordert, die richtigen Maßnahmen zu setzen.

Von unserem Einkommen muss uns mehr zum Leben bleiben. Mittlerweile müssen die Menschen bereits bis zu 40 % und mehr ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden. Deshalb sind wir für eine Entlastung bei den Wohnungskosten und für ein neues Mietrecht. Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen bezahlen monatlich einen Wohnbauförderungsbeitrag. Dieses Geld sollte eigentlich für die Schaffung von leistbarem Wohnraum verwendet werden. Tatsächlich wird dafür aber nur ein geringer Teil der Wohnbauförderungsbeiträge verwendet. Der größte Teil wird im Landesbudget für andere Zwecke verwendet. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge für die Errichtung von leistbarem Wohnraum.

Die Arbeitnehmer:innen halten durch ihre Leistung unser Land am Laufen. Sie verdienen faire Löhne und gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen. Wir sind für höhere Löhne und Gehälter, eine geringere Besteuerung der Arbeitseinkommen und für gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die uns auch in Zukunft zu wertvollen Mitarbeiter:innen machen. Nicht Gehalts- und Lohnerhöhungen treiben die Preise an, wie immer fälschlicherweise behauptet wird, sondern die Preissteigerungen machen eine adäquate Erhöhung der Löhne und Gehälter erforderlich. Wegen der Erhaltung der Massenkaufkraft, auch im Interesse der Unternehmen!

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs kommt allen Pendler:innen zugute. Weniger Staus sowie geringere Verkehrsbelastungen verringern den täglichen Zeitaufwand und schonen die Umwelt. Daher fordern wir einen rascheren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der zugehörigen Infrastruktur und eine Verbesserung der Pendler:innenförderung.

Die Erwerbsbeteiligung von Frauen hat in den letzten Jahren erfreulicherweise stark zugenommen. Allerdings arbeitet mittlerweile jede zweite Frau in Teilzeit. Gründe dafür sind, unter anderem, das Fehlen von Kinderbetreuungsplätzen und ein fehlendes Angebot an Vollzeitarbeitsplätzen. Deshalb fordern wir ausreichend Kinderbetreuungsplätze sowie eine ausreichende Personalausstattung in den Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Recht auf Vollzeitarbeit, eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten und Zeiten der Pflege, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sowie einen gleichwertigen Zugang zu Führungspositionen.

Die Beschäftigten in unseren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen erbringen täglich Höchstleistungen. Bedingt durch den akuten Personalmangel kommen sie allerdings immer stärker unter Druck. Darunter leiden die Beschäftigten, aber auch die Patient:innen und die Angehörigen. Deshalb fordern wir mehr Personal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung. Wir erwarten uns von der Politik Maßnahmen, die gewährleisten, dass diese Einrichtungen mit ausreichend Personal ausgestattet werden.

Für viele Eltern lassen sich Beruf und Familie nicht unter einen Hut bringen. Deshalb muss ein Elternteil oft seine Beschäftigung aufgeben. Wir sind für die flächendeckende Errichtung von leistbaren Kinderbetreuungseinrichtungen mit ausreichenden Betreuungsplätzen für jede Altersstufe und ausreichende Finanzierung durch Bund und Land. Das ist höchst an der Zeit!

Zu einem guten Leben gehört mehr als nur ein Arbeitsplatz. Familie, Freunde, Erholung, Hobbys, ehrenamtliches Engagement und noch vieles mehr machen das Leben rund, fördern die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit und tragen zur Gemeinschaft in unseren Dörfern und Städten bei. Unsere Arbeitnehmer:innen müssen auch weiterhin dafür Zeit haben. Deshalb sind wir für planbare Arbeitszeiten, die uns mehr Zeit zum Leben lassen. Dafür erheben wir unsere Stimme!