Wirtschaftspolitik

Europaweit ist seitens der Regierenden Sparen angesagt. Die auf Grund der Bankenrettungspakete gestiegenen Budgetdefizite sollen durch eine rigorose Sparpolitik bekämpft werden. Damit wird aber die Krise verschärft: Die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen wird künstlich gebremst. Die (Jugend)Arbeitslosigkeit steigt massiv an. Vor allem in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch in jenen Euroländern, die vergleichsweise noch gut dastehen. Rücken wir die Dinge gerade!

 

  • In der Wirtschaftspolitik der EU ist ein grundsätzliches Umdenken notwendig: Statt der einseitigen Ausrichtung auf Preisstabilität muss viel stärker auf Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit geachtet werden.
  • Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, muss die Wirtschaftspolitik beschäftigungsfördernden Investitionen mindestens eben soviel Bedeutung zumessen wie der Budgetkonsolidierung. Auch in Österreich.
  • Kräftige Konjunkturimpulse durch massive Investitionen in Infrastruktur und soziale Dienstleistungen schaffen Beschäftigung.
  • Eine Lohnsteuersenkung ist auch für die Stärkung der Kaufkraft und damit der Wirtschaft unbedingt notwendig.
  • Durch Vermögenssteuern, die Trockenlegung von Steueroasen und damit der Steuerhinterziehung in großem Stil sind Spielräume für Offensivmaßnahmen zu schaffen.
  • Der Umsatzsteuerbetrug muss konsequenter bekämpft werden.
  • Die in der Steiermark verhältnismäßig hohe Forschungs- und Entwicklungsquote von 3,7 % ist durch eine Verbreiterung der forschungsaktiven Unternehmen weiter auszubauen.
  • Der in der steirischen Industrie hohe Anteil an relativ krisensicheren Nischenproduktionen muss ebenso wie die Ansiedelung von Headquartern gezielt gefördert werden.